Übergabe eines Zuwendungsbescheides zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit
Der Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße versteht sich als interkommunaler Dienstleister in den Bereichen Abwasserentsorgung, Kommunaler Straßenbau, Baubetriebshof und Bestattungswesen für seine Verbandsmitglieder. Ferner gilt es, zur Erschließung neuer Synergiepotentiale, Aufgaben in diesen Bereichen auch gegenüber weiteren Kommunen im unmittelbaren Umfeld anzubieten.
Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrheim baten im Zusammenhang mit der Projektgruppe Mittelzentrum Ried im Mai 2017 um ein gemeinsames Gespräch mit dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB), um die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit in den Bereichen Abwasserbeseitigung und kommunaler Straßenbau zu untersuchen.
Die seitherigen Planungen des Mittelzentrums Ried waren dahingehend ausgerichtet, dass eine Zweckverbandsgründung im Bereich Abwasser und ggfs. auch im Bereich Straßen- und Ingenieurbau der 4 beteiligten Kommunen vorgenommen werden soll. Hierbei spielen vor allem die Belange der Wirtschaftlichkeit einer derartigen Kooperation eine entscheidende Rolle. In den vergangenen Jahren haben die beteiligten Projektkommunen des Mittelzentrums Ried verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben, ohne jedoch dem entscheidenden Schritt einer Zweckverbandsgründung näher gekommen zu sein.
Im Jahr 2017 sollten von den 4 Kommunen weitere Alternativen gegenüber einer Neugründung eines Zweckverbandes geprüft werden. Nach Angaben der Bürgermeister der Kommunen des Mittelzentrums Ried sollte untersucht werden, sich einem bereits vorhandenen und gut aufgestellten Zweckverband anzuschließen. Der KMB wurde beauftragt, im Zuge einer gutachterlichen Stellungnahme die Eckdaten einer Aufgabenübernahme der Aufgaben Abwasserbeseitigung und kommunaler Straßenbau näher zu beleuchten sowie ein mögliches Synergiepotential im Zuge der Aufgabenwahrnehmung durch den KMB darzustellen.
Nach Beratung der vom KMB erstellten Konzeption in den Gremien der beteiligten Kommunen haben sich die Gemeinden Biblis und Groß-Rohrheim entschieden, die Aufgabe Abwasserbeseitigung zum 01.01.2020 mit öffentlich-rechtlicher Vereinbarung auf den KMB zu übertragen. Ferner wird die Aufgabe Straßen- und Ingenieurbau für die Gemeinden Biblis und Groß-Rohrheim mit Wirkung zum 01.01.2020 vom KMB durchgeführt.
Die IKZ ist notwendig, wenn die Kommunen den Herausforderungen, die sich aus der Entwicklung der öffentlichen Haushalte und der demographischen Entwicklung ergeben, Stand halten wollen. Es lassen sich Kosten senken und die Wirtschaftlichkeit lässt sich erhöhen.
Außerdem bringt die Zusammenarbeit eine regionale Stärkung mit sich. Durch die IKZ wird die Planungssicherheit erhöht und der Schutz vor Fehlentwicklungen minimiert. Die Verwaltungsstrukturen lassen sich demnach deutlich ökonomischer gestalten. Finanzielle Lasten verteilen sich auf mehrere Mitglieder der Organisation und die entstehenden Kosten können gemeinsam getragen werden.
Das gemeinsame Handeln der Nachbarkommunen bezüglich der Aufgaben Abwasserbeseitigung sowie Straßen- und Ingenieurbau wird als Schlüsselstrategie für die Zukunftsfähigkeit der betrachteten Aufgaben angesehen.
Die Instrumente einer modernen Betriebssteuerung sind vollumfänglich beim Zweckverband KMB integriert. Der Verband ist aufgrund seiner fachlichen und qualitativen Voraussetzungen in der Lage, die Bereiche Abwasserbeseitigung und kommunaler Straßenbau der Gemeinden Biblis und Groß-Rohrheim zu integrieren.
Nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit sind interkommunale Kooperationen förderfähig. Die Höhe der Landeszuwendung richtet sich nach der Rahmenvereinbarung nach der Anzahl der beteiligten Kommunen.
Der KMB sowie die neuen Verbandsmitglieder aus Biblis und Groß-Rohrheim sind davon überzeugt, dass die Kooperationen im Bereich Abwasserbeseitigung sowie Straßen- und Ingenieurbau zwischen den Gemeinden Biblis, Groß-Rohrheim und dem Zweckverband KMB ein besonderer Vorbildcharakter zugesprochen werden kann. Mit Schreiben vom 10.10.2019 wurde daher beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport eine Zuwendung nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit beantragt.
Frau Regierungspräsidentin Lindscheid hat dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße am heutigen Tag einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 75.000 € zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit überreicht. Für den Verband ist dieser Förderbescheid nach der Förderung der IKZ im Bereich Baubetriebshof mit der Gemeinde Lautertal im Jahr 2016 bereits die zweite Förderung nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der IKZ. Der Verband sieht sich daher in seinen Bemühungen im Zusammenhang der Forcierung von Kooperationen bestärkt.
