Interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße und der Gemeinde Biblis im Bereich Abwasserbeseitigung sowie Straßen- und Ingenieurbau im Jahr 2019 – Unterzeichnung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung am 18.12.2018

Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrheim baten im Mai 2017 im Zusammenhang mit der Projektgruppe Mittelzentrum Ried um ein gemeinsames Gespräch mit dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB), um die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit in den Bereichen Abwasserbeseitigung und kommunaler Straßenbau zu untersuchen.

Die seitherigen Planungen des Mittelzentrums Ried waren dahingehend ausgerichtet, dass eine Zweckverbandsgründung im Bereich Abwasser und ggfs. auch im Bereich Straßen- und Ingenieurbau der 4 beteiligten Kommunen vorgenommen werden soll. Hierbei spielen vor allem die Belange der Wirtschaftlichkeit einer derartigen Kooperation eine entscheidende Rolle. In den vergangenen Jahren haben die beteiligten Projektkommunen des Mittelzentrums Ried verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben, ohne jedoch dem entscheidenden Schritt einer Zweckverbandsgründung näher gekommen zu sein.

Auf Landesebene gilt für die Abwasserbeseitigung das Hessische Wassergesetz (HWG). Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung liegt demnach grundsätzlich bei den Kommunen, den Abwasserbeseitigungspflichtigen, in denen das Abwasser anfällt (§ 37 HWG i.V.m. § 56 WHG). Die Kommunen können die Aufgabe oder deren Durchführung auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen, wobei Wasser- und Bodenverbände nach dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG) oder Zweckverbände nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) in Betracht kommen (§ 37 Abs. 6 HWG).

Im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung haben bisher folgende Termine stattgefunden:

12.05.2017

Erstes Gespräch zwischen den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrheim und dem KMB. Grundsätzliche Auslotung einer möglichen interkommunalen Zusammenarbeit sowie Festlegung der weiteren Vorgehensweise.

18.05.2017

Gespräch auf Verwaltungs-/Arbeitsebene. In diesem Gespräch wurden grundsätzliche Anforderungen der für die Durchführung der Analyse erforderlichen Unterlagen definiert und festgelegt.

24.05.2017

Übergabe der Liste der vorzulegenden Unterlagen sowie der Erhebungsbögen an die Kommunen des Mittelzentrum Ried

Juni/Juli 2017

Beschlussfassung durch die Gremien der Stadt Lampertheim, dass sich die Stadt Lampertheim an den weiteren Überlegungen einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Abwasserbeseitigung nicht weiter beteiligt.

Februar 2018

Übergabe der angeforderten Unterlagen an den KMB

Bis Mai 2018

Erstellung der Konzeption

13.06.2018

Vorstellung der Konzeption gegenüber den Bürgermeistern und  Mitarbeitern der Verwaltungen

20.06.2018

Grundsatzbeschluss des Verbandsvorstandes, dass die erstellte Konzeption gegenüber den Kommunen vertreten werden kann

23.08.2018

Vorstellung der Konzeption vor den Gemeindevorständen und der Haupt- und Finanzausschüsse der betreffenden Kommunen

19.09.2018

Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt

26.09.2018

Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Biblis

07.11.2018

Beabsichtigter Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß-Rohrheim

22.11.2018

Grundsatzbeschluss der Verbandsversammlung des KMB

In der Konzeption wurde die Ist-Situation in den einzelnen Kommunen sehr ausführlich beleuchtet und begutachtet. Als Ergebnis der Untersuchungen wurde ein Plan-Ist-Vergleich der Personalausstattung der Bereiche Kläranlagenbetrieb, Kanalbetrieb, Straßenbau und Allgemeine Verwaltung angestellt.

Hinsichtlich der Kläranlagen ist beabsichtigt, die Kläranlage in Biblis, die das Abwasser von Biblis und Groß-Rohrheim reinigt, weiter zu betreiben. Im Zuge einer verfahrenstechnischen Betrachtung der Kläranlage Bürstadt wird eine parallele Variantenuntersuchung mit weiterhin betreiben der sanierten Kläranlage oder einem Druckpumpwerk mit Förderung des Abwassers auf die Kläranlage des KMB vorgeschlagen.

Auf der einen Seite lassen sich Synergieeffekte im Bereich der Allgemeinen Verwaltung erzielen. Ferner bietet die Erweiterung des Verbandes die Möglichkeit, durch personelle Ergänzungen die Allg. Verwaltung insgesamt breiter aufzustellen, um dauerhaft Vertretungsmöglichkeiten sicherstellen zu können.

Ein größtmöglicher Synergieeffekt wäre bei einem Anschluss der Stadt Bürstadt an die Verbandskläranlage zu erreichen. Hierzu sind jedoch noch nähere Untersuchungen anzustellen.

Zum 01.01.2020 ist eine Aufgabenübertragung der Aufgabe Abwasserbeseitigung der Gemeinde Biblis sowie die Aufgabendurchführung im Bereich Straßen- und Ingenieurbau auf den KMB beabsichtigt.

Aufgrund der umfangreichen vorbereitenden Arbeiten ist ein früherer Zeitpunkt nicht möglich. Der bei der Gemeinde Biblis einzige vorhandene technische Mitarbeiter im Bereich Kanalbetrieb und Straßenbau scheidet altersbedingt zum Jahresende aus dem Dienst der Gemeinde Biblis aus, so dass die Gemeinde ab diesem Zeitpunkt über keinerlei technisches Personal in diesem Bereich mehr verfügt.

Die Gemeinde Biblis ist daher mit dem Wunsch an den KMB herangetreten, ob der Zweckverband die technische Betreuung der Bereiche Abwasserbeseitigung sowie Straßen- und Ingenieurbau bereits im Jahr 2019 für die Gemeinde übernehmen kann.

Aus Sicht des Verbandes macht die Aufgabenwahrnehmung für die Gemeinde Biblis ab dem Jahr 2019 Sinn, da in diesem Übergangsjahr die Aufgaben bereits übernommen werden können, und somit nicht alle Aufgaben der drei betreffenden Kommunen zum 01.01.2020 auf den KMB übergehen.

Der KMB hat daher den Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erarbeitet, der eine Aufgabendurchführung in den Bereichen Abwasserbeseitigung sowie Straßen- und Ingenieurbau gemäß § 24 Abs. 1, 2. Alternative in Verbindung mit § 25 Abs. 2 KGG in der zurzeit geltenden Fassung vorsieht.

Nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nimmt der KMB ab dem 01.01.2019 für die Gemeinde Biblis die Durchführung der technischen Aufgaben, die der Gemeinde im Bereich Bau, Unterhaltung und Verwaltung der öffentlichen Straßen nach dem Hessischen Straßengesetz, Bau, Unterhaltung und Verwaltung des gemeindeeigenen Kanalnetzes sowie Betrieb der Kläranlage obliegen, wahr.

Die Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung fand am 18.12.2018 in der Geschäftsstelle des KMB statt.