Archiv für das Jahr: 2018

Ende November 2015 besiegelte der damalige Lautertaler Bürgermeister Jürgen Kaltwasser mit seiner Unterschrift die Übertragung des kommunalen Bauhofs an den Zweckverband KMB, nachdem die Gemeindevertretung die Übertragung zuvor einstimmig beschlossen hatte.

Seit über zwei Jahren arbeitet der Lautertaler Bauhof nun reibungslos unter dem Dach des KMB und die Situation vor Ort hat sich deutlich wahrnehmbar verbessert.

Den Bauhofmitarbeitern, die komplett übernommen wurden, steht inzwischen ein funktionstüchtiger Fuhrpark zur Verfügung, das neue Betriebsgebäude kann bereits genutzt werden und die offizielle Inbetriebnahme wird noch in diesem Jahr erfolgen.

Möglich war das nur durch die Übertragung dieses Bereiches in den Zweckverband, der anders als die Gemeinde die Möglichkeit hatte, in eine neues Betriebsgebäude, einen modernen Fuhrpark und einen insgesamt effizienteren Arbeitsablauf zu investieren. Denn die Verbesserungen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern mussten vor allen Dingen finanziert werden. Rund 1,8 Millionen Euro hat der KMB bisher in die neuen Betriebsgebäude sowie Fuhrparkerneuerungen gesteckt. Das auch nicht einfach so, sondern auf der Basis des 2014 erarbeiteten Konzeptes, das auch Grundlage für die Übertragung war.

Vor diesem Hintergrund können KMB-Geschäftsführer Frank Daum und Verbandsvorsitzender Erster Stadtrat Helmut Sachwitz die aktuelle öffentliche Diskussion um den Bauhof nicht nachvollziehen. „Wir verstehen zwar durchaus, dass angesichts der finanziellen Situation in der Gemeinde alle Einsparungs-Möglichkeiten ins Gespräch gebracht werden“, so Sachwitz. Darüber dürften aber Fakten nicht ignoriert beziehungsweise mit Fehlinformationen argumentiert werden.

So wurde in verschiedenen Gremien und Fraktionen Kritik bezüglich des Umlagebetrages laut, den die Gemeinde an den Zweckverband zahlt und der Eindruck erweckt, als habe sich hier eine nicht erwartete Erhöhung gegenüber den bei der Vertragsunterzeichnung genannten Zahlen ergeben. Auch wurde der Vertrag mit dem KMB als „Einbahnstraße“ zu Lasten der Gemeinde bezeichnet, von dem ausschließlich der KMB profitieren würde.

Dem widerspricht KMB-Chef Frank Daum sehr deutlich und verweist auf die vorliegenden Zahlen. So waren in der der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zugrunde liegenden Konzeption im Jahr 2015 jährliche Folgekosten in Höhe von 975.378 Euro prognostiziert worden. Am Ende des ersten Betriebsjahres unter dem Dach des KMB lagen die Kosten mit 933.000 Euro unter der Prognose, 2017 liegt man im Zuge des Jahresabschlusses bei 996.000 Euro. Hier sind auch die Tarifsteigerungen bei den Personalkosten in diesem Zeitraum zu berücksichtigen.

Jedes Jahr vor Aufstellung des Haushaltsplanes erhält die Gemeinde einen Wirtschaftsplan, in dem alle zu erwartenden Kosten und Leistungen aufgeführt sind und auf deren Basis sich die monatlichen Vorauszahlungen ergeben. Ergibt sich zum Jahresende ein besseres Ergebnis (im vergangenen Jahr lag der Überschuss bei über 100.000 Euro), wird die zuviel bezahlte Umlage erstattet.

Im jeweiligen Wirtschaftsplan sind nicht nur die Kosten für die elf Mitarbeiter, für Arbeitsmittel, Fuhrpark und Dienstleistungen enthalten, sondern auch die Finanzierungskosten für den Neubau des Betriebsgebäudes oder den Fuhrpark. Außerdem sind die jährlichen Tarifsteigerungen enthalten, die in den vergangenen drei Jahren immerhin über sieben Prozent ausmachten.

Wenn da nun Überlegungen angestellt werden, Bauhofleistungen zu reduzieren, um die Kosten zu minimieren, stellen sich für Daum mehrere Fragen. Auf welche Leistungen will man verzichten und soll das hierfür vorgehaltene Personal vielleicht eingespart werden?

Vergessen wird dabei, dass der Bauhof schon als Gemeindebetrieb ein hoher Kostenfaktor war. Die im 2015er Haushalt der Gemeinde Lautertal aufgeführten 722.000 Euro waren nicht die ganze Wahrheit, denn Materialkosten, wie beispielsweise Streusalz oder sonstige Materialaufwendungen in Höhe von insgesamt rund 150.000 Euro waren darin nicht enthalten und auf andere Haushaltsstellen der Gemeinde verteilt. Nicht zu vergessen das völlig marode Betriebsgebäude und der unzureichende, nur noch bedingt einsatzbereite Fuhrpark. Diese dringend notwendigen Erneuerungen hätte die Gemeinde nicht finanzieren können.

Auch der Vergleich mit privatwirtschaftlichen Anbietern, etwa bei der Friedhofspflege, ist aufgrund eines völlig unterschiedlichen Leistungsumfangs mit Vorsicht zu genießen.

Nicht zuletzt macht auch der Verbandsvorsitzende Sachwitz noch darauf aufmerksam, dass der KMB ein kommunaler Dienstleister ist, der gegenüber seinen Mitgliedern kein Eigeninteresse losgelöst von kommunalen Vorgaben verfolge. Etwaige Überschüsse zu den geleisteten Vorauszahlungen würden ohnehin an die Kommunen zurück fließen. Zudem sei die Gemeinde Lautertal als Gründungsmitglied seit über 50 Jahren Teil des Zweckverbandes.

Das hat automatisch zur Folge, dass alle Entscheidungen und Aktivitäten des Verbandes unter der Mitwirkung und der Kenntnis der jeweiligen Verbandsmitglieder erfolgt. So ist die Gemeinde Lautertal mit fünf Personen in der Verbandsversammlung und mit drei Personen im Verbandsvorstand vertreten. Immerhin habe es von dieser Seite bisher noch keine Kritik bezüglich der Übertragung des Lautertaler Bauhofs oder der Erbringung von Leistungen gegeben. Ganz im Gegenteil. Die erkennbaren Verbesserungen in den beiden vergangenen Jahren wurden positiv begleitet, wobei insbesondere die mit der Übertragung einhergehende deutliche Steigerung der Produktivität auffiel.